In weniger als einem Tag hat die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 2000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann.
Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Seit dem Nachmittag des 20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet werden. In 24 Stunden wurden mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt.
Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung soll ab 1.4.2012 gespeichert werden, wer wen anruft, und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Bei Mobiltelefonen wird auch der Standort gespeichert. Dadurch ist ein tiefer Einblick ins Privatleben möglich. Neben dem Stopp der Vorratsdatenspeicherung fordert die Bürger_inneninitiative auch die Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze und weiß sich dabei auf ähnlicher Linie wie das EU-Parlament, welches gerade beschlossen hat, dass auch die EU-Antiterror-Politik umfassender Evaluierung bedarf.
Zahlreiche Webseiten schlossen sich der gestern gestarteten Online-Kampagne an. "Die Initiative ist auch online ein großer Erfolg" freut sich Andreas Krisch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Initiatoren: "Das zeigt, wie wichtig di
eses Thema den Menschen ist." Er zeigt sich zuversichtlich, dass das nächste Ziel von 10.000 Unterschriften bald erreicht werden kann.