Foto von Margret KrauseAm 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Laut dieser Richtline soll gespeichert werden, wer wen anruft und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Eine Bürger_inneninitiative unter dem Titel “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” fordert jetzt die Abschaffung dieser Richtlinie. Mehr als viertausend Unterschriften für diese Initiative wurden heute, am sechsten Jahrestag der Richtlinie, an Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn übergeben.
Seit dem Beschluss der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung regt sich in Europa Widerstand gegen den schweren Grundrechtseingriff durch die Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Im Sommer dieses Jahres kündigte die Europäische Kommission an, die zugrundeliegende Richtlinie überarbeiten zu wollen. Dies war Anlass für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (akvorrat.at), eine Bürger_inneninitiative zu starten. Die Forderung: Die österreichische Regierung solle sich für die Abschaffung der EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. “Die Übergabe der Unterschriften an die Parlamentsvizedirektorin ist nicht das Ende unserer Initiative” erklärt Andreas Krisch, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sobald die Initiative vom Parlament überprüft worden ist, kann über zeichnemit.at online weiter unterzeichnet werden. Eine Online-Kampagne soll helfen das nächste Ziel von 10.000 Unterschriften zu erreichen.
Die Initiative richtet sich jedoch nicht nur gegen die Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eine der unzähligen Maßnahmen, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Alle diese Gesetze müssen jetzt evaluiert werden. Sind diese nicht verhältnismäßig oder nicht notwendig, müssen sie abgeschafft werden", so Andreas Krisch weiter.
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