Photo (CC by) AKVorrat.atDie Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen.
Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene Bürger_inneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren. Die Evaluation der Terrorgesetze auf EU-Ebene wurde am selben Tag vom EU-Parlament beschlossen. Dies zeigt wie aktuell dieses Thema ist. Ab sofort kann online dafür unterschrieben werden, dass sich auch der österreichische Nationalrat zu diesem Schritt entschließt.
Die Onlinekampagne, die mit der Übergabe im Parlament begonnen hat, soll helfen 10.000 Stimmen für die Initiative zu erreichen. "Der große Erfolg der Initiative freut uns. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zur Sitzung des Petitionsausschusses diese Zahl erreichen können" meint Andreas Krisch vom AKVorrat.at. "Unser jetztiges Ziel konnten wir nur dank der unzähligen Menschen erreichen, die in ganz Österreich fleißig Unterschriften gesammelt und die Initiative unterstützt haben. Es ist jetzt an der Zeit diesen Menschen besonders zu danken, jede Unterschrift zählt." so Krisch weiter. Er ruft dazu auf an der Onlinekampagne teilzunehmen.
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