Österreich

Gesetzesentwurf Vorratsdatenspeicherung 2009

• Vorblatt zum Entwurf für eine Novelle des TKG
• Erläuterungen zum Entwurf für eine Novelle des TKG
• Entwurf für eine Novelle des TKG
• Parlamentarisches Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Hinweis auf die Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009 bis zum 15. Jänner 2010 an das BMVIT, Sektion III, Abteilung PT 2, Ghegastraße 1, 1030 Wien, oder als E-Mail an jd@bmvit.gv.at gerichtet werden.

Entwurf des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte 2009

• BIM-Entwurf TKG-Novelle 2010
• Textgegenüberstellung BIM Entwurf TKG-Novelle 2010
• Grundzüge des BIM-Entwurf zur TKG-Novelle 2010
• Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Gesetzesentwurf Vorratsdatenspeicherung 2007

• Gesetzestext
• Vorblatt und Erläuterungen
• Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Seite des Österreichischen Parlaments
• Parlamentarische Anfragebeantwortung von Verkehrsminister Faymann zur Vorratsdatenspeicherung vom 30.5.2007

Deutschland

• Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen Vorratsdatenspeicherung
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
• Rechtswissenschaftlicher Aufsatz der aktuellen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (ZRP 2007, 9)

Rumänien

• Entscheidung des Rumänischen Verfassungsgerichts gegen Vorratsdatenspeicherung (Englische Übersetzung)
• Auszugsweise deutschsprachige Übersetzung der Entscheidung
• Die Entscheidung im rumänischen Original

EU

Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (13.04.2006)

• Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

Datenschutzrichtlinie (24.10.1995)

• Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
  
  

Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (12.7.2002)

• Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Klage Irlands gegen die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

• Unterlagen zur Klage auf curia.europa.eu
• Pressemitteilung des EuGH

• Internet4Jurists zur Entscheidung des EuGH und die Auswirkungen auf Österreich: Vorratsdatenspeicherung ante portas

 EU-Kommission und Arbeitsgruppen (öffentliche Dokumente)

• Bericht zur Konferenz über die Vorratsdatenspeicherung der EU-Kommission vom 14.5.2009 (englisch)
• Jahresbericht 2006 der "Artikel 29 Arbeitsgruppe" mit Schwerpunkt zur Vorratsdatenspeicherung (englisch)