von VIBE!AT
Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler. Jedoch nennt sie auch einige Punkte, bei denen Verbesserungsbedarf besteht.
In ihrem offenen Brief haben EDRi und VIBE!AT gefordert, dass eine klare Evaluation über Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stattfindet, Zugriff auf Vorratsdaten genauer reguliert wird und Vorschriften für die Datensicherheit eingearbeitet werden. Malmström geht auf alle diese Punkte ein: Sie will Datenschutzrichtlinien und Transparentere Prozesse im Umgang mit Vorratsdaten. Dies sei für die Kommission vorallem wichtig um die Richtlinie besser zu bewerten. Auch Alternativen, die bei den jeweiligen Ermittlungen in Betracht gezogen wurden sollen in die Berichte einfließen. Weiter solle die EU-Richtlinie genauer definieren welche Daten gespeichert und welche Daten für welche Zwecke verwendet werden sollen. Datenschutz für die Übergabe und Verwendung von Daten sollen so hoch wie möglich sein. Ob diese jedoch bindend in der EU-Richtlinie geregelt werden sollen erwähnt sie nicht.
Ein Abrücken von der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht Malmström nicht. Die Vorratsdatenspeicherung würde von fast allen Mitgliedsstaaten “wertgeschätzt” und diese sähen auch keine Motivation die Richtlinie zu ändern. Dies betont gleichzeitig wie Wichtig es ist in den Mitgliedsstaaten politischen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu agieren. Wie es z.b. im Rahmen der Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich passiert.